Völlige Offenlegung von NSA-Kooperation

Völlige Offenlegung von NSA-Kooperation

Parlamentarischer Umgang mit Geheimdienstinformationen soll neu geregelt werden / Experten werben im Untersuchungsausschuss für Verschlüsselung

Die gigantische Datenausspähung durch die NSA hat große Schutzlücken in Deutschland offenbart. Fachleute haben einige Ideen, wie die zu schließen sind.
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Experten fordern im NSA-Untersuchungsausschuss die NSA totzurüsten.

Berlin. Die Linksfraktion will den parlamentarischen Umgang mit Geheimdienstinformationen neu regeln. Nach neuen Berichten über die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA forderte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte am Donnerstag eine uneingeschränkte Offenlegung der Geheimdienstkooperation. »Das Privileg, dass die Geheimdienste lediglich in geheim tagenden parlamentarischen Gremien Rechenschaft ablegen müssen, muss fallen«, forderte Korte.

Bislang legen die Geheimdienste Informationen über ihre Arbeit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) vor. Die Bundestagsabgeordneten, die ihm angehören, sind zu strikter Geheimhaltung verpflichtet. Sie haben Anspruch auf Herausgabe von Akten und Daten und dürfen die Büros der Geheimdienste jederzeit betreten. Allerdings gilt auch, dass die Regierung dem PKG unter bestimmten Voraussetzungen Informationen vorenthalten darf.

Korte forderte, dass das Bundestagsplenum und die Öffentlichkeit über die Geheimdienstarbeit informiert werden – etwa in Form einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.

Nach Informationen von WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) zwischen 2004 und 2007 Daten aus dem Internetknotenpunkt in Frankfurt abgefangen und diese an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet.

Experten fordern flächendeckende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Telekommunikation

Technikexperten fordern wegen der Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste dringend eine Aufrüstung der IT-Sicherheit in Deutschland. Mehrere Fachleute warben am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages für eine flächendeckende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Telekommunikation.

Dabei werden beispielsweise Mails vom Sender verschlüsselt, geschützt durch das Netz geschickt und erst vom Empfänger mit einem eigenen »Schlüssel« wieder lesbar gemacht. Die Fachleute plädierten auch dafür, den deutschen Datenverkehr nicht mehr in bisherigem Ausmaß über die USA und andere Staaten zu leiten, sondern in Deutschland und Europa zu halten.

Vor einem Jahr war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abschöpfen. Der frühere Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), Edward Snowden, hatte massenhaft vertrauliche Dokumente des Geheimdienstes an Journalisten übergeben und die Überwachungspraxis so öffentlich gemacht. Der Untersuchungsausschuss soll die Spähaffäre aufarbeiten.

Die IT-Experten sagten, die Snowden-Enthüllungen an sich hätten sie wenig erstaunt. Allenfalls das Ausmaß der Ausspähung sei überraschend. Der Berliner Cyberwar-Experte Sandro Gaycken sagte, nicht nur die NSA habe enorme technische Fähigkeiten zur Überwachung. »Wir müssen davon ausgehen, dass diese Praxis international weiter ausgebaut wird.«

Der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie in Darmstadt, Michael Waidner, sagte, es gebe aber Möglichkeiten, dagegen anzugehen. Verschlüsselung sei das wichtigste technische Mittel gegen Überwachung. »Da muss man einfach mehr investieren.« Eine flächendeckende Einführung dieser Technologie gehört aus seiner Sicht wie der Breitbandausbau zur Grundversorgung.

Gaycken beklagte, bislang sei die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung noch »furchtbar kompliziert« und »nutzerfeindlich«. Die Technik müsse dringend laientauglicher werden.

Die Fachleute mahnten, Deutschland und Europa müssten ihre eigene IT-Infrastruktur stärken, eigene Hersteller von IT-Sicherheitslösungen mehr unterstützen und ihre Datenströme vermehrt innerhalb der eigenen Grenzen halten. Ausländische IT-Firmen müssten zum strengeren Umgang mit den deutschen Daten verpflichtet werden. Waidner forderte auch, die Cybersicherheitsforschung in Deutschland und Europa auszubauen.

Frank Rieger vom Chaos Computer Club sagte mit Blick auf die IT-Sicherheit: »Wir haben eine große Aufgabe vor uns, aber sie ist lösbar.« Es sei möglich, »die NSA totzurüsten«. Agenturen/nd

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