DIE AGENDA 2010. DER ABAU DES SOZIALSTAAT

Die Agenda 2010. Der Abau des Sozialstaat Der Weg in die Armut durch die Bertelsmann-Stiftung und Gerhard Schröder (SPD) www.bertelsmann-stiftung.de www.spd.de Die Agenda 2010 (sprich „Agenda zwanzig-zehn“) ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung weitgehend umgesetzt wurde. Als Grundlage der Reform diente der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ der Bertelsmann-Stiftung – seinerzeit u. a. im Wirtschaftsmagazin Capital publiziert –, dessen Inhalte zu weiten Teilen übernommen wurden. Nach Antritt der Regierung Schröder publizierte die Stiftung in der Zeitschrift Capital einen wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung. Dessen Inhalte: In der Sozialversicherung sei es nötig, binnen zehn Jahren die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und Sozialhilfe weiter einzuschränken. Die Kürzungen in der Sozialhilfe wiederum mindere automatisch den damit verbundenen Mindestlohn. Sinke der Mindestlohn, dann diene dies der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Zugleich diene dies der Sanierung der Staatsfinanzen. Die Senkung der übrigen Löhne um 15 Prozent und die Reduzierung des Kündigungsschutzes erlaube es Unternehmen, mehr Arbeiter und Angestellte einzustellen und damit die Arbeitslosigkeit zu dämpfen. Die Lohnnebenkosten sollten mittelfristig vom Unternehmer ganz auf den Arbeitnehmer übertragen werden. Die Stiftung behauptete, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen. Der von 1998 bis 2005 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich, ebenso wie die ihn 2005 ablösende Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Öfteren von Seiten der Stiftung beraten. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im ALG II nieder. Die Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet und hält heute mittelbar 77,6 Prozent des Aktienkapitals der Bertelsmann SE & Co. KGa. Aktuell (2011) beschäftigt die Stiftung 314 Mitarbeiter und wird von einem Vorstand geleitet, welchem auch Vertreter der Bertelsmann-Eigentümerfamilie Mohn angehören. Kennen Sie irgendeine Institution in dieser Gesellschaft, die politisch so breit aufgestellt ist, die auf so vielen politischen Feldern ihren Rat anbietet oder die so präsent ist, wie die Bertelsmann Stiftung? Warum? Agenda 2010 Reform Sozialsystem Arbeitsmarkt Sozialdemokratische Partei Deutschlands Bündnis 90/Die Grünen Bertelsmann-Stiftung Capital Lissabon-Strategie Innovation Wissensgesellschaft Kohäsion (Psychologie) Gerhard Schröder Schröder-Blair-Papier Wirtschaftswachstum Beschäftigung Sozialstaat Leitantrag Christlich-Soziale Union in Bayern Angela Merkel Marktwirtschaft Mittelstand Handwerksordnung Meisterbrief Kündigungsschutz Lohnnebenkosten Öffentliche Bildungsausgaben Arbeitslosengeld Arbeitslosengeld II Bedarfsgemeinschaft Bundesagentur für Arbeit GKV-Modernisierungsgesetz Gesetzliche Krankenversicherung Klaus F. Zimmermann Albrecht Müller (Publizist) Niedriglohn Arbeitslosigkeit Gewerkschaft Armut Krankenversicherung Sozialversicherung (Deutschland) Zwei-Klassen-Medizin Thomas Fricke Financial Times Deutschland Angela Merkel: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat. Einführung eines Selbstkostenanteils von 2 % des Bruttojahreseinkommens, bei chronisch Kranken 1 %. Je Quartal sind beim Hausarzt und Zahnarzt je 10 Euro Praxisgebühr fällig, die Zuzahlung bei Medikamenten wurde erhöht. Nachträglich wurde die Notaufnahmegebühr (ebenfalls 10 Euro) von der Praxisgebühr abgekoppelt. Die Praxisgebühr wurde zum 01.01.2013 wieder abgeschafft. Zahnersatz und Krankengeld sollen in Zukunft nicht mehr paritätisch, sondern alleine durch Beiträge der Versicherten abgesichert werden. Ziel ist, den Durchschnittsbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung auf etwa 13 % des Einkommens zurückzuführen (am 1. Juli 2003 lag er bei 14,4 %). Damit sollen die Lohnnebenkosten unmittelbar gesenkt werden (Gesundheitsreform).

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