BND-Skandal erschüttert das politische Berlin – Was wusste Angela Merkel?

Nach der Kritik vieler Bundesbürger an der Flüchtlings- und Asylpolitik der EU und der Bundesregierung, sowie der wachsenden Empörung über die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg des US-Militärs, erschüttert ein neuer Skandal das politische Berlin: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND fungierte jahrelang als Zweigstelle der US-amerikanischen NSA und spionierte deutsche Unternehmen und Politiker aus. Zahlreiche Stimmen werfen dem Bundesnachrichtendienst bereits Landesverrat vor. Auffällig auch hier: Die deutsche Bundesregierung gibt sich überrascht. Doch war diese wirklich nicht über die Vorfälle informiert?

Dieser Skandal hat das Potenzial die Bundesregierung zu Fall zu bringen. Über Jahre scheint, offenbar völlig losgelöst von jeglicher politischer Kontrolle, angeführt vom BND eine Art Staat im Staat entstanden zu sein, der in enger Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA im großen Stil bundesdeutsche und europäische Interessen verraten hat und dies scheinbar auch weiterhin tut. Folgerichtig fordern Politiker der Partei DIE LINKE, wie Parteichef Bernd Riexinger, die Absetzung von BND-Chef Gerhard Schindler und Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, forderte eine Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Presse-Statement nach einer gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses formuliert von Notz:

    “…wobei meiner Ansicht nach, das Problem und das Skandalöse darin liegt, dass spätestens – im Grunde – nach dem Jahr 2005 und diesen gefundenen Selektoren, die sich klar gegen europäische Interessen richten, das Bundeskanzleramt bösgläubig im Hinblick auf die Kooperation mit der NSA, im Hinblick auf die Wahrung europäischer und deutscher Interessen, gewesen sein [muss]. Allerspätestens aber mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden muss man gewusst haben, hier gibt es ein Problem. Und das was jetzt erstaunt ist, dass eben im Bundeskanzleramt und an den BND-Spitzen niemand von diesen Schwierigkeiten mitbekommen haben will.”

Bei den Selektoren, die von Notz anspricht und die im Zentrum des neuerlichen Skandals stehen, handelt es sich um Datensätze (etwa Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen), die der BND über Jahre hinweg in die Systeme der NSA und anderer Geheimdienste einpflegte. Anders als es die Mär der Geheimdienste und ihrer medialen Fürsprecher gerne vermittelt, hatten diese Daten nicht im Entferntesten etwas mit “Terror-Bekämpfung” zu tun. Vielmehr handelte es sich bei den Selektoren um Informationen über europäische Unternehmen wie EADS und Eurocopter sowie über Politiker aus Deutschland und den EU-Partnerstaaten.

Während im ersten Fall die Vermutung der Wirtschaftsspionage im Bereich der Rüstung nahe liegt, führt die direkte Überwachung von Politikern durch Geheimdienste schnell zur Erpressbarkeit der gewählten Repräsentanten. Offenbar schicken sich die Geheimdienste an, einen autoritären, demokratisch in keiner Form legitimierten Staat im Staate zu errichten, mit Rundumüberwachung der Bürger, Abschaffung der Freiheitsrechte und Auflösung aller demokratischen Standards. Politische Vertreter, die sich dieser Agenda in den Weg stellen, können von Geheimdienst-Verbündeten in den Medien, und der Versorgung dieser mit geheimdienstlichem Kompromat, leicht unter Druck gesetzt werden. Die Umtriebe des BND und seiner Partnerdienste sind daher nicht lediglich ein Skandal von vielen, es ist ein direkter Angriff auf die Demokratie, ausgeführt von einer skrupellosen, demokratie- und gesellschaftsfeindlichen Kaste.

Die Reaktionen der Merkel-Regierung auf die neuen Enthüllungen sind bezeichnend und reihen sich in die Strategie der Machthaber ein, die diese seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden verfolgen: Abwiegeln, Entsetzen heucheln, nur zugeben was ohnehin schon bekannt ist, Besserung geloben. Wer soll dieser Regierung noch glauben? Schon der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Roland Pofalla, mühte sich, kurz nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden, die NSA-“Affäre” für beendet zu erklären. Jedoch: Eine “Affäre” gab es nie. Wovon hier die Rede ist, kann und muss als handfester Skandal und als Staatskrise bezeichnet werden.

So greift es auch zu kurz, lediglich den BND-Chef Schindler des Landesverrates anzuklagen. Wenn die Regierung Merkel von der verfassungswidrigen Kumpanei des BND mit der US-amerikanischen NSA gewusst hat, und diese Sichtweise verhärtet sich zunehmend, muss Angela Merkel sich vorwerfen lassen, ihren Amtseid verletzt zu haben, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Personelle und juristische Konsequenzen – auch in Bezug auf die Bundesregierung – müssen dann die Folge sein.

Fragen haben auch Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) zu beantworten. Als Chefs des Bundeskanzleramts und Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste in den Jahren 1999 bis 2009 fallen die nun aufgedeckten Vorgänge in die Amtszeit der heutigen Bundesminister.

Die Zeit des Ausweichens und Herausredens ist abgelaufen.

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Salafismus – Wahhabiten: Die Quelle des Terrorismus Top-Terroristen wie Ibn al-Chattab und Osama bin Laden stammen aus Saudi-Arabien[電子書籍版]

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    Salafismus – Wahhabiten: Die Quelle des Terrorismus Top-Terroristen wie Ibn al-Chattab und Osama bin Laden stammen aus Saudi-Arabien[電子書籍版]
    Heinz Duthel

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    商品基本情報

    • 著者:   Heinz Duthel
    • 発売日:  2015年03月10日
    • 出版社:  Heinz Duthel
    • 商品番号:  1230000309911
    • 言語:  German

    商品説明

    Salafismus – Wahhabiten:  Die Quelle des Terrorismus

    La ilaha illa llah Muhammadun rasulu llah.
    Deutsch: ?Es gibt keinen Gott außer Gott und Mohammed ist der Gesandte Gottes.“

    Saudi-Arabien gilt heute neben Pakistan als weltweites Zentrum des Islamischen Fundamentalismus. Die Muslimbrüder gibt es im Königreich seit den 1930er Jahren. Sie treten jedoch weder als Reformbewegung noch als Partei auf. Obwohl ihre Vorstellungen von der Staatsreligion, dem Salafismus abweichen und es Meinungsverschiedenheiten gibt, werden sie von der saudischen Regierung geduldet.

    Saudi-Arabien ist derzeit ein Land in Angst: eingeklemmt im Norden wie im Süden zwischen Kriegen und Bürgerkriegen. Seit Monaten zeigt das autokratische Regime mehr Härte im ganzen Land, hat mehr Menschen verhaftet, mehr exekutiert als gewöhnlich. Es steht unter dem Druck konservativer Kleriker, denen die Nähe des Königshauses zum Westen schon immer ein Dorn im Auge war. Und auch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) übt Druck aus, indem sie offen die geistige Führerschaft im Islam für sich reklamiert, obwohl genau das der saudische König ist: Hüter der heiligen Stätten des Islams.

    Top-Terroristen wie Ibn al-Chattab und Osama bin Laden stammen aus Saudi-Arabien, 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001 stammen ebenfalls aus dem Königreich. Die pro-westliche Außenpolitik und seit einigen Jahren auch Innenpolitik der Königsfamilie trägt wesentlich zur Stärkung des Fundamentalismus bei.

    Das öffentliche Praktizieren anderer Religionen als des salafistischen Islam ist in Saudi-Arabien verboten, daher ist auch die Religionsfreiheit der Schiiten beschränkt, sie dürfen Bräuche, die mit dem salafistischen Islam nicht vereinbar sind, z. B. die Mut’a-Ehe oder das Gedenkfest für Imam Hussain (Aschura), nicht öffentlich ausüben. Die Schiiten werden von den religiösen Autoritäten nicht als Muslime anerkannt. Sie dürfen Moscheen betreiben, diese werden jedoch offiziell nicht als Moscheen angesehen. Entsprechend wird in den Schulen ausschließlich salafistischer Religionsunterricht erteilt.

    Auch für Gastarbeiter und Diplomaten ist es bei Strafe verboten, einen Gottesdienst zu feiern, eine Taufe oder eine Krankensalbung zu empfangen. Kirchen, Synagogen oder andere nichtislamische Gebetshäuser gibt es nicht, und die Errichtung solcher ist verboten. Falls die Regeln gebrochen werden, kann dies mit Verhaftung, Auspeitschung und Folter geahndet werden.[32] Der Weltverfolgungsindex für Christen aus dem Jahr 2013, der vom Missions- und Hilfswerks Open Doors veröffentlicht wird, schätzt die Benachteiligung des Christentums in Saudi-Arabien im weltweiten Vergleich als am zweithöchsten ein.

    Frauen dürfen als Krankenschwester nicht im Freien arbeiten. Die Behandlung einer kranken Frau durch männliche Sanitäter wird auch in dringlichen Notfällen mitunter durch den Vorgang des Verschleierns der Frau vor einem Rettungstransport zur Behandlung in einer Klinik behindert. Es kam vor, dass einem Rettungssanitäter bei zuhause einsetzender Geburt nur das Betrachten dieser erlaubt wird; bei diagnostizierter Abklemmung der Nabelschnur durch den Kopf des herausdrängenden Kindes und erklärter Prognose akuter Lebensgefahr, wurde dem Rettungssanitäter in Riad vom Vater des Kindes das Berühren der Frau und damit sein sachgerechtes Einschreiten verboten; das Kind starb beim Transport. Zwei Rettungssanitäter aus Deutschland und Human Rights Watch beklagen einige konkrete, nach europäischen Standards vermeidbare Todesfälle von Frauen. 2002 starben in Mekka 15 Mädchen, die aus einer brennenden Schule unverschleiert nicht ins Freie gelassen wurden

    Der als streng dogmatisch geltende salafistische Islam ist vor allem im Königreich verbreitet, Saudi-Arabien gilt als dessen Heimat. Diese Strömung des Islam breitet sich durch finanzielle Hilfe Saudi-Arabiens und des Königs bei der Errichtung von Moscheen und Koranschulen in aller Welt weiter aus. Saudi-Arabien unterstützt ebenfalls andere konservative Strömungen des Islam, so z. B. auch die Deobandis und die Ahl-i Hadîth.

    Alle islamistischen Terroristen des 11. September 2001, des schwersten Terroranschlages der US-Geschichte, gehörten der salafistischen Strömung an. In Deutschland folgt eine Minderheit der Salafisten einer gewaltbereiten dschihadistischen Ideologie, die laut deutschem Verfassungsschutz mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. In seiner Analyse kommt der Verfassungsschutz zum Schluss, dass ?das von Salafisten verbreitete Gedankengut den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung … bildet“, und dass ?fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt bzw. sich im salafistischen Milieu entwickelt haben“.

    Salafismus
    Fundamentalismus
    Saudi-Arabien
    Osama bin Laden
    A?mad ibn ?anbal
    Muhammad ibn ?Abd al-Wahhab
    Wahhabiten
    Dschamal ad-Din al-Afghani
    Muhammad Abduh
    Raschid Rida
    ?Abd ar-Rahman al-Kawakibi
    Muslimbrüder
    Islamische Revolution
    Dschihad
    Islamistischer Terrorismus
    Salafismus in Deutschland
    Pierre Vogel
    Muhamed Ciftci
    Abdul Adhim Kamouss
    Bernhard Falk (AIZ)
    Denis Cuspert
    Hassan Dabbagh
    Ibrahim Abou-Nagie
    Sven Lau
    Reda Seyam
    Umm-al-Qura-Universität
    Al-Qaida
    Ahl-i Hadith
    Al-Qaida im Maghreb
    Groupe Islamique Armé
    Libysche Islamische Kampfgruppe
    Schakir al-Absi
    Nahr al-Bared
    Islamischer Staat (Organisation)
    Kalifat
    Abd al-Aziz bin Abdullah Al asch-Schaich
    Abd al-Aziz ibn Baz
    Muhammad ibn al-Uthaymin
    Muhammad Nasir ad-Din al-Albani
    Mohammed
    Hanbaliten
    Salman ibn Abd al-Aziz
    Prophetenmoschee
    Medina
    Fahd ibn Abd al-Aziz
    Koalition der Willigen
    Proteste in Saudi-Arabien ab 2011
    Politisches System Saudi-Arabiens
    Scharia
    Islamische Religionspolizei
    Hüter der heiligen Stätten
    Abd al-Aziz ibn Saud
    Saud ibn Abd al-Aziz
    Faisal ibn Abd al-Aziz
    Chalid ibn Abd al-Aziz
    Abdullah ibn Abd al-Aziz
    Liste lateinischer Phrasen/L
    Al-Muchabarat al-‚Amma
    Movement for Islamic Reform in Arabia
    Sa?d al-Faqih
    Ibn al-Chattab
    Dschuhaiman al-?Utaibi
    Menschenrechte in Saudi-Arabien
    Dschemal Chaschuqdschi
    Mohammed-Karikaturen
    Raif Badawi
    Hanadi Zakaria al-Hindi
    Mona Abu Suleyman
    Verschleierung in Saudi-Arabien
    Dick Cheney
    Palästinakrieg
    Mahmud Ahmadinedschad
    Haddsch
    Saudi-arabisches Kernwaffenprogramm
    Mudschahed
    Palästinenser
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    König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog
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    Warning to the World: Washington and its NATO & EU Vassals are Insane

    The question is: who does Merkel represent?  Washington or Germany? So far Merkel has represented Washington, not German business interests, not the German people, and not Germany’s interests as a country. 

    Jose Manual Barroso, installed as Washington’s puppet as European Commission President, misrepresented his recent confidential telephone conversation with Russia’s President Putin by telling the media that Putin issued a threat: “If I want to, I can take Kiev in two weeks.”

    Clearly, Putin did not issue a threat. A threat would be inconsistent with Putin’s entire unprovocative approach to the strategic threat that Washington and its NATO puppets have brought to Russia in Ukraine.  Russia’s permanent representative to the EU, Vladimir Chizhov, said that if Barroso’s lie stands, Russia will make public the full recording of the conversation

    Anyone familiar with the disparity between the Ukrainian and Russian militaries knows full well that it would take the Russian military 14 hours, not 14 days, to take all of Ukraine.  Just remember what happened to the American and Israeli trained and equipped Georgian Army when Washington set its stupid Georgian puppets on South Ossetia.  The American and Israeli trained and equipped Georgian army collapsed under Russian counterattack in 5 hours.

    The lie that Washington’s puppet Barroso told was not worthy of a serious person.  But where in Europe is there a serious person in power?  Nowhere.  The few serious people are all out of power.  Consider the NATO Secretary General, Anders Rasmussen.  He was a prime minister of Denmark who saw he could rise beyond Denmark by serving as Washington’s puppet.  As prime minister he strongly supported Washington’s illegal invasion of Iraq, declaring that “we know that Saddam Hussein has weapons of mass destruction.”  Of course, the fool didn’t know any such thing, and why would it matter if Iraq did have such weapons.  Many countries have weapons of mass destruction.

    According to the rule that anyone who serves Washington is elevated, the cipher Rasmussen was elevated.

    The problem with elevating unprincipled fools is that they risk the world for their career.

    Rasmussen has now put the entirety of Eastern and Western Europe at risk of annihilation. Rasmussen has announced the creation of a blitzkrieg spearhead force capable of blitzkrieg attack on Russia.  What Washington’s puppet calls “the Readiness Action Plan” is justified as a response to “Russia’s aggressive behavior in Ukraine.”

    Rasmussen’s “lightening spearhead force” would be instantly wiped out along with every European capital.  What kind of idiot provokes a nuclear superpower in this way?

    Rasmussen asserts “Russia’s aggressive behavior” but has no evidence of it. Russia has stood on the sidelines while Washington’s puppet government in Kiev has shelled and bombed civilian housing, hospitals, and schools and issued a constant stream of lies against Russia.  Russia denied the requests of the now independent eastern and southern provinces of Ukraine, former Russian territories, to be reunited with Russia. As readers know, I regard Putin’s decision as a mistake, but events might prove me wrong and that is OK with me.  For now, the fact is that every act of aggressive behavior is the result of the US and EU support of the Kiev nazis. It is the Ukrainian nazi militias that are attacking civilians in the former Russian territories of eastern and southern Ukraine. A number of regular Ukrainian military units have defected to the independent republics.

    Yes, nazis.  Western Ukraine is the home of the Ukrainian SS divisions that fought for Hitler.  Today the militias organized by the Right Sector and other right-wing political organizations wear the nazi insignia of the Ukrainian SS divisions.  These are the people that Washington and the EU support.  If the Ukrainian nazis could win against Russia, which they cannot, they would turn on the stupid West, just as has the Washington-funded ISIS that the dumbshits in Washington unleashed on Libya and Syria.  Now ISIS is remaking the Middle East, and Washington appears helpless.

     

    How Washington gets Europeans to always do what Washington wants replied:  “Money, we give them money.”  “Foreign aid?” I asked.  “No, we give the European political leaders bagfuls of money. They are for sale, We bought them.  They report to us.”  Perhaps this explains Tony Blair’s $50 million fortune one year out of office.

     

    The Western media, the largest whorehouse on earth, is desperate for war.

    The editorial board of the Washington Post, now a trophy newspaper in the hands of Amazon.com’s billionaire owner, ran an editorial on August 31 that projected all of Washington’s (and the Post’s) lies upon Putin.

    Amazon.com’s owner might know how to market products on the Internet, but he is hopeless when it comes to running a newspaper. His editors at the Washington Post have made his trophy a worldwide laughing stock.

    Here are the mindless accusations against Putin from the idiots that the billionaire put in charge of his trophy newspaper:

    Putin, bitterly resentful at the loss of power from the Soviet collapse, has “resurrected the tyranny of the Big Lie” in order to reconstitute the Russian Empire.

    “Russian sponsored militias in Ukraine” are responsible for the “shoot-down of the Malaysian airliner in July.”  The “Russian state-controlled media” lied and misrepresented to the Russian people the party responsible for downing the airliner.

    “In the absence of independent and free reporting, few Russians realize that Russian soldiers and armaments are in action in eastern Ukraine, albeit (as in Crimea) in uniforms and vehicles stripped of their identifying insignia and license plates. With no free media, Russians are left to fend for themselves against a firestorm of falsehoods.”

    “Mr. Putin’s Big Lie shows why it is important to support a free press where it still exists and outlets like Radio Free Europe that bring the truth to people who need it.”

    As a former Wall Street Journal editor, I can say with complete confidence that such extraordinary propaganda posing as an editorial would have resulted in the immediate firing of all concerned.  In my days on the Congressional staff, the Washington Post was regarded as a CIA asset.  Today the Post has sunk far below this status.

    I have seen much media propaganda in my day, but this Washington Post editorial takes the cake. The editorial shows that either the editorial writers are completely ignorant or they are completely corrupt and also assume that their readers are completely ignorant.

    If Russian military units were in action in eastern Ukraine, the situation would be precisely as Alexander Zakharchenko  and Dmitry Orlov describe. Ukraine would no longer exist. Ukraine would again be part of Russia where it was for centuries prior to Washington taking advantage of the Soviet collapse to tear Ukraine away from Russia.

    The question before us is: how long will Russia’s patience last with the West’s enormous lies and provocations?  No matter how restrained Russia is, Russia is accused of the worst. Therefore, Russia might as well inflict the worst.

    At what point will the Russian government decide that Washington’s mendacity, and that of its European puppets and corrupt Western media, render hopeless Russia’s efforts to resolve the situation with diplomacy and unprovocative behavior?  As Russia is constantly accused falsely of invading Ukraine, when will the Russian government decide that as Western propaganda has established that Russia has invaded Ukraine and has imposed sanctions and new military bases on Russia’s borders because of the alleged invasion, Russia might as well go ahead and rid themselves of the problem Washington has brought to Russia and invade Ukraine?

    There is nothing that NATO could do about it if Russia decides that Ukraine in Washington’s hands is too much of a strategic threat to Russia and reincorporates Ukraine again into Russia where it had resided for centuries.  Any NATO force sent would be instantly wiped out.  The German population, remembering the consequences of war with Russia, would overthrow Washington’s puppet government.  NATO and the EU would collapse as Germany departed the absurd construct that serves Washington’s interest at the expense of Europe.

    Once this happens, the world will have peace.  But not until.

    For those who care to understand how the land of lies works, Washington’s puppet government in Kiev attributes the defeat of its military forces by the Donetsk Republic to the presence in the Donetsk army of Russian military units.  This is the propaganda that has gone out to western Ukraine and to the presstitute western media, a collection of whores that echo the propaganda without any investigation whatsoever.  However, Kiev has a different story for the IMF.  Kiev cannot receive IMF money with which to pay off its Western creditors if Ukraine is at war. Therefore, Ukraine tells the IMF the opposite story: Russia has not attacked Ukraine.

    The Western media remains uninterested in any facts.  Just the lies.  Only the lies.

    The Washington Post, the New York Times, CNN, Fox “news,” Die Welt, the French press, the British press all plead:  “please Washington give us more sensational lies that we can trumpet.  Our circulation needs it. Who cares about war and the human race if only we can regain financial stability.”

    Dr. Paul Craig Roberts was Assistant Secretary of the US Treasury for Economic Policy in the Reagan Administration. He was associate editor and columnist with the Wall Street Journal, columnist for Business Week, and the Scripps Howard News Service. He has had numerous university appointments. He is the author of numerous books, including his most recent, How America Was Lost: From 9/11 to the Police/Warfare State.